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Iris Müller-Klein
Fachanwältin für Medizinrecht
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Rechtliche Fragen und Artikel zum Thema Pferderecht



2010 A Kanzlei 11Im Alltag mit dem Pferd ergeben sich häufig Situationen und daraus entstehende Probleme, die für Pferdehalter oftmals nicht ohne weiteres zu regeln sind und aus denen sich letztendlich Streitfälle ergeben können. Hier finden Sie wichtige und interessante Artikel sowie Rechtssprechungen und Urteile im Bereich des Pferderechtes.

 

Gesundheit
Für einen jeden Pferdehalter steht die Gesundheit des Tieres im zentralen Mittelpunkt der Haltung. Ist das Pferd nicht gesund, kann es weder als Reitpferd dienen, noch in der Zucht eingesetzt werden – zumindest bei vielen Erkrankungen des Tieres.

Die regelmäßige tierärztliche Kontrolle, die beim Impfen, Raspeln der Zähne etc. erfolgt, sollte daher unbedingt vom Tierhalter eingehalten werden. Von entscheidender Bedeutung für ein Pferd ist (natürlich) auch der Hufschmied.

 

Die Sorgfaltspflichten des Hufschmiedes

Im Alltag des Pferdebesitzers gibt es zwei Personen, auf die er regelmäßig angewiesen ist. Das eine ist der Tierarzt, das andere, sicherlich nicht weniger wichtig, ist der Hufschmied. Wir alle wissen, wie wichtig ein guter und für das Pferd passender Hufbeschlag ist. In Ausnahmefällen kommt es vor, dass der Pferdebesitzer mit der Arbeit seines Schmiedes aus verschiedenen Gründen unzufrieden ist. Aus diesem Grunde sollen einige Sorgfaltspflichten, die den Hufschmied betreffen, beleuchtet werden. Die Einhaltung einer Sorgfaltspflicht bestimmt, ob der Hufschmied bei einem Schadenseintritt haftet oder nicht.

Das Oberlandesgericht Köln entschied z.B., dass der Hufschmied für das Aufhalten oder Festhalten des Pferdes immer einen Gehilfen oder den Pferdehalter hinzuzuziehen hat. Arbeitet der Hufschmied alleine und kommt es zu einer Verletzung des Pferdes, hat der Hufschmied seine Sorgfaltspflicht verletzt. Besondere Anforderungen bestehen auch bei der Auswahl des Beschlagortes. Er muss hinreichend groß und geeignet sein, gut beleuchtet und es dürfen keine Gegenstände vorhanden sein, an denen sich das Pferd verletzen kann. Die unmittelbare Nähe von feuergefährlichem Stroh und Heu ist zu vermeiden.

Schmied

Bei einem unruhigen Pferd verlangt die Sorgfaltspflicht des Hufschmiedes den Einsatz eines geeigneten Mittels zur Ruhigstellung des Pferdes. Hierfür kommen in Betracht eine Nasenbremse oder Beruhigungsmittel. Ein Beruhigungsmittel darf der Hufschmied jedoch nicht eigenmächtig verabreichen, sondern muss zwingend einen Tierarzt hinzuziehen. Sofern ein Pferd keine Besonderheiten des Hufes aufweist, wie z.B. abgelaufene Hufe, ausgebrochene oder dünne und steile Hornwände, hohle oder lose Wand und Wandfäule etc., hat der Hufschmied ein Vernageln grundsätzlich zu vertreten. Auch ein erkennbarer Materialfehler eines Nagels fällt in den Verantwortungsbereich des Hufschmiedes, entschied das OLG Köln. Auch kam die Rechtsprechung zu dem Ergebnis, dass das Pferd nicht grundsätzlich während des Beschlagens angebunden sein muss. Sofern ein Pferd dazu neigt, sich in das Halfter zu hängen, ist es m.E. sogar als sorgfaltswidrig anzusehen, ein derartiges Pferd anzubinden.

Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob es für einen Hufschmied eine grobe Fahrlässigkeit darstellt, wenn er versucht, den Huf eines Pferdes festzuhalten, welches sich davon befreien möchte. Sachverständig beraten kam der BGH zu dem Ergebnis, dass es sich um eine Sorgfaltspflichtverletzung handelt, da der Hufschmied als Fachmann weiß, welche gewaltige Kraft ein Pferd hat und wie aussichtslos es auch für mehrere Männer ist, einen Hinterhuf gegen das Befreiungsstreben eines unruhig gewordenen Pferdes festzuhalten. Der Hufschmied hätte in diesem Fall den Huf rechtzeitig loslassen und beiseite treten müssen.

Schmied

Für die Praxis wichtig ist, inwiefern der Hufschmied im Hinblick auf neue tiermedizinische Hufbeschläge Kenntnisse haben muss. Hier entschied jüngst das Amtsgericht Seesen, sachverständig beraten, dass ein Hufschmied einen orthopädischen Hufbeschlag nur nach tiermedizinischer Anweisung anfertigen darf. Ein Tierarzt muss zuvor aufgrund seiner Befunderhebungen eine entsprechende Indikation gestellt haben. Auch wenn der Alltag häufig anders aussieht, ist der Hufschmied nur verpflichtet, einen fehlerfreien Normalbeschlag unter dem zuvor bearbeiteten Hornschuh anzubringen. Bringt der Hufschmied ohne tiermedizinische Anweisung einen orthopädischen Spezialbeschlag anstelle eines Normalbeschlages an und ist dieser tiermedizinisch nicht indiziert und führt zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung, handelt er sorgfaltswidrig.

Diese Rechtsprechung erstaunt, wenn man bedenkt, dass heute die meisten Hufschmiede durch regelmäßige Fortbildungen und die enge Zusammenarbeit mit Tierärzten und Kliniken über erhebliches Fachwissen verfügen und nicht selten dem Tierarzt in der Wahl des geeigneten Beschlages beratend zur Seite stehen.

Generell kommt es jedoch in der Praxis kaum zu Rechtsstreitigkeiten zwischen Pferdebesitzern und Hufschmieden, da die meisten Hufschmiede so gut arbeiten, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen der Pferdebesitzer vollumfänglich rechtfertigen.

Haftung des Hufschmiedes

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Schäden auf der Weide

Die Weidesaison beginnt, damit einher gehen leider auch Unfälle. Nicht selten kommt es zu Verletzungen eines auf der Weide stehenden Pferdes durch andere Pferde. Auch kommen jedes Jahr wieder Vergiftungen von Pferden nach einem Weidegang vor.

Haftung des Pensionsstallbetreibers

Der Jahresanfang startet leider immer mit größeren Ausgaben – die Versicherungen buchen nämlich ihre Beiträge ab. Dies sollte ein Anlass sein, zu überdenken, ob man richtig versichert ist. In der Praxis stellt sich nämlich immer wieder heraus, dass viele Pferdebetriebe nicht richtig versichert sind, sowohl unterversichert als auch wichtige Haftungsbereiche gar nicht abgesichert sind. Im Interesse der Stallbetreiber selber und auch der Einsteller sollte daher dringend in regelmäßigen Abständen eine Überprüfung durch eine unabhängige Person, am besten einen Versicherungsmakler, der sich auf Pferdebetriebe spezialisiert hat, erfolgen.

Schäden durch Feuerwerk

Anfang des Jahres mehren sich vor Gericht die Schadensersatzansprüche wegen verletzter Tiere und auch Häuser infolge der Silvesterknallerei. Viele wissen gar nicht, dass es nach § 23 der Sprengstoffverordnung verboten ist, Feuerwerk in unmittelbarer Nähe von Reetdach- und Fachwerkhäusern zu zünden. Der Begriff der unmittelbaren Nähe bedeutet, dass im Abstand von 200 m kein Feuerwerk in die Luft gejagt werden darf. An dieses Verbot hält sich leider kaum jemand, so dass es immer wieder zu Brandschäden kommt. Auch hier heißt es im Schadenfall, hoffentlich gut versichert zu sein! Pensionsstallbetreiber sollten dringend überprüfen, ob auch bei ihnen eingebrachte Pferde für den Fall eines Brandes versichert sind. Auch dies ist nämlich leider nicht immer der Fall.

 

 

 

Zu Silvester weiß jeder, dass man Tiere besser im Haus oder in den Stallungen hält, weil sie durch das Geknalle in Panik geraten könnten. Aber auch zu anderen festlichen Anlässen gibt es Feuerwerke. Der Veranstalter eines solchen Feuerwerkes ist immer gehalten, sämtliche in der Umgebung liegende Anwohner zu informieren, dass ein Feuerwerk veranstaltet wird, damit die Tiere in die Stallungen gebracht werden können.

 

Ein Pyrotechniker hatte dies im Hochsommer nicht getan und übersehen, dass in der unmittelbaren Nähe des von ihm veranstalteten Feuerwerkes ein Pferde-Einstellbetrieb war. Da dort niemand Kenntnisse von dem anstehenden Feuerwerk hatte, blieben die Pferde über Nacht auf der Weide. Am nächsten Morgen waren die Zäune niedergerannt, einige Pferde hatten Schnittverletzungen. Ein Pferd hatte am ganzen Körper von den Zäunen Schnittverletzungen und war tot zusammengebrochen. Die Halterin des Pferdes verklagte daraufhin den Pyrotechniker auf Ersatz des ihr entstandenen Schadens. Nachdem das Landgericht eine Haftung des Pyrotechnikers zunächst abgelehnt hatte, sah das Oberlandesgericht eine Haftung dem Grunde nach als gegeben an. Es führte zur Begründung aus, dass derjenige, der ein Feuerwerk veranstaltet, eine Gefahrenquelle schafft und sich vergewissern muss, dass er Dritte nicht schädigt. Aus diesem Grunde sah es das Feuerwerk als Ursache für den Tod des Pferdes an und ließ die weiteren Indizien wie die Schnittverletzungen ausreichen, um davon auszugehen, dass das Pferd in Panik vor dem Feuerwerk solange gelaufen war, bis es an Herz-Kreislaufversagen gestorben war, wie auch der zur Unfallstelle gerufene Tierarzt bestätigt hatte. Der Pyrotechniker musste daraufhin den Wert des Pferdes ersetzen.

 

 

Auch bei Jagden müssen die Veranstalter anliegende Reiterhöfe informieren. Außerdem haben die Jäger es zu vermeiden, in unmittelbarer Nähe von Pferden zu schießen. Kommt es durch einen in unmittelbarer Nähe abgegebenen Schuss zu einem Unfall, kommt durchaus eine Haftung der Jäger in Betracht. Wird versehentlich ein Pferd auf der Weide erschossen, was leider auch immer wieder vorkommt, haftet der Jäger natürlich auch für den entstandenen Schaden.

Haftungshöchstsummen

Die Tierhüterhaftpflichtversicherung ist z.B. eine für Pferdebetriebe lebensnotwendige Versicherung. Sie tritt dann ein, wenn ein in Obhut gegebenes Pferd ausbricht. Stellt man sich jetzt vor, dass der Tierhüter beispielsweise übersehen hat, dass die Weideumzäunung an einer Ecke der Weide nicht mehr in Ordnung war und die Pferde brechen aus und laufen auf die Autobahn, wie man es ständig im Radio hört, ist eine Haftungshöchstsumme von 3.000.000 €, kritisch zu überprüfen. Diese Höchstsumme findet sich in sehr vielen Tierhüterhaftpflichtversicherungen. Überdenkt man jetzt, dass die Pferdeherde vor verschiedene Autos läuft und im Ergebnis mehrere Personen, die auch noch anderen Personen gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, versterben oder eine Querschnittslähmung davon tragen, kann man sich überlegen, wie weit man mit einer Haftung in dieser Summe in der Praxis kommt – nicht sehr weit. Der Verpflichtete hat nicht nur Schmerzensgeld zu zahlen, sondern ggf. auch den Unterhalt für die Angehörigen, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden etc. Ein derartiger Schaden geht schnell in die Millionen.

 

Selbiges gilt für die Versicherung für Schäden an eingebrachten Pferden. Auch diese Versicherung sollte ein jeder Stallbetreiber unbedingt unterhalten. Sie tritt dann ein, wenn sich das eingestellte Pferd im Betrieb verletzt. Hier sollte jeder Stallbetreiber darauf achten, dass er diese Versicherung auch wirklich abgeschlossen hat. Ich erlebe es leider immer wieder, dass Stallbetreiber davon ausgehen, dass diese Versicherung in der Betriebshaftpflichtversicherung enthalten ist. Tatsächlich ist dies aber die Ausnahme. Wenn eine derartige Versicherung abgeschlossen ist, sind meist Höchstsumme von 5.000 € oder 10.000 € vereinbart. Dieser Betrag ist in der Praxis viel zu niedrig. Verletzt sich ein Pferd im Betrieb, wird es häufig erst einmal in der Tierklinik untergestellt. Bei schweren Verletzungen sind Beträge von 5.000 € bis 15.000 € für die Behandlung des Pferdes in der Tierklinik keine Seltenheit. Im Ergebnis ist das Pferd dann als Reitpferd unbrauchbar oder verstirbt dennoch, so dass auch noch der Wert des Pferdes zu ersetzen ist. Schnell ist man dann bei Beträgen jenseits der 20.000 €. Im Interesse auch der Einsteller sollten daher die versicherten Summen überprüft werden. Viele Betriebe regeln das Problem so, dass die Einsteller die höheren Versicherungsbeträge anteilig mit bezahlen, schließlich liegt es auch in ihrem Interesse, dass das Pferd versichert ist.

Die Haftung des Pensionsstallbetreibers

Ein Großteil der Pferdehalter hat nicht die Möglichkeit, den geliebten Vierbeiner bei sich zu Hause unterzubringen, so dass in der Regel eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit gesucht wird. Der Pferdehalter ist daher gezwungen, eine Unterkunft für sein Pferd zu suchen, die preislich erschwinglich und gleichzeitig örtlich gut erreichbar ist. Beides zusammen ist schwierig zu finden, so dass häufig Zugeständnisse gemacht werden müssen. Problematisch werden diese Kompromisse dann, wenn sich das Pferd im Pensionsstall verletzt oder gar zu Tode kommt. Hier stellt sich die Frage, in welchem Umfang der Pensionsstallbetreiber für Schäden am bei ihm eingebrachten Pferd haftet.

Das Oberlandesgericht Naumburg hatte im April 2008 einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem es um die Reichweite der Haftung des Stallbetreibers ging. Eine Tierhalterin hatte ein zweijähriges Pferd in Pension gegeben, welches sich im Einverständnis mit der Pferdehalterin mit einem anderen Jungtier auf einer Weide befand. Das Pferd sprang aus unbekannten Gründen über den Zaun der Weide und wurde tot im angrenzenden Graben aufgefunden. Als Todesursache konnte ein Genickbruch oder ein Herz-Kreislaufversagen ermittelt werden. Was letztendlich zum Tod des Pferdes geführt hatte, blieb unbekannt. Die Pferdehalterin nahm den Pensionsstallbetreiber auf Erstattung des Wertverlustes in Anspruch.

Der Pensionsstallbetreiber hatte in einem Formular-Pensionsvertrag vereinbart, dass er für Schäden an den eingebrachten Tieren nicht haftet, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Oberlandesgericht entschied, dass diese Haftungsfreizeichnung im Pensionsvertrag eine unzulässige allgemeine Geschäftsbedingung darstellt. Diesbezüglich führte das Gericht aus, dass es sich beim Pensionsvertrag um einen entgeltlichen Verwahrvertrag handele, bei dem die Aufbewahrung als Hauptpflicht zum einen in der Gewährung des erforderlichen Raums – ggf. auch unter freiem Himmel – liege und zum anderen in der Übernahme der Obhut für das Pferd Sorge zu tragen. Das Füttern, die Pflege und die sichere Unterbringung eines überlassenen Tieres sind nach Auffassung des OLG Naumburg als Maßnahme zur Erhaltung Teil der Pflichten eines solchen Verwahrungsvertrages. Das Gericht führte weiter aus, dass der getroffene Haftungsausschluss unwirksam sei, da er mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar sei. Wesentlicher Grundgedanke des entgeltlichen Verwahrvertrages sei gerade die Obhut über das Pferd, welche eine Hauptleistungspflicht darstelle. Aus diesem Grunde könne der Pensionsstallbetreiber seine Haftung für Schäden an dem Pferd in einem Formular-Pensionsvertrag nicht ausschließen oder begrenzen.

Das OLG Naumburg führte zur Haftung des Pensionsstallbetreibers für den Tod des Pferdes weiter aus, dass dieser eine objektive Pflichtverletzung begangen habe, weil der Pferdehalter bei Durchführung dieses Vertrages zu einem Schaden gekommen sei. Der beklagte Pferdepensionsbetreiber sei verpflichtet gewesen, für die Sicherheit und Erhaltung des Pferdes Sorge zu tragen. Dies habe er offensichtlich nicht getan, denn das verunglückte Pferd sei bei einem Ausbruch aus der Weide tödlich verunglückt. Aufgabe des Pensionsbetreibers sei es aber gerade gewesen, das Pferd sicher unterzubringen. Der Stallbetreiber hatte die Weide nach Ansicht des Gerichts so zu sichern, dass das Pferd nicht entweichen konnte. Gleichzeitig hätte die Eingrenzung so gestaltet werden müssen, dass sich das Pferd bei einem Ausbruch nicht verletzt. Das Gericht führte aus, es stehe fest, dass bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass die Umzäunung unzureichend war, denn die Einzäunung habe am Unfalltag ihre Funktion nicht erfüllt. Der Zaun entlang des Grabens sei unter Berücksichtigung des Sehvermögens von Pferden nicht ausreichend hoch und erkennbar, um die dort untergebrachten Pferde am Überspringen bzw. Durchbrechen des Zaunes zu hindern. Hierbei ging das Gericht davon aus, dass für Großpferde eine Zaunhöhe von bis zu zwei Metern und bei Ponys bis zu 1,50 m zu fordern sei – gerade in Anbetracht der angrenzenden Gefahrenquelle in Form des Grabens. Außerdem müsse ein Zaun für Pferde grds. gut sichtbar sein, um die Pferde von einem Überspringen oder Durchbrechen von vornherein abzuhalten.

Es könne dahinstehen, ob der Zaun zunächst von einem anderen Pferd niedergetreten wurde und das Pferd an dieser Stelle ausgebrochen sei. Grundsätzlich hätte der Zaun nach Ansicht des Oberlandesgerichts so beschaffen sein müssen, dass dies nicht hätte geschehen können.

Der Stallbetreiber wandte hiergegen ein, es gebe auch andere denkbare Ursachen für den Unfall, wobei er keinen konkreten anderen Geschehensablauf darlegen konnte. Das Gericht führte daher aus, der Pferdepensionsbetreiber könne sich nur entlasten, wenn er darlegt und beweist, dass es auch ohne eine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung zu dem Unfall und damit zum Ableben des Pferdes gekommen sei. Diesen Beweis konnte der Stallbetreiber jedoch gerade nicht führen. Der Pensionsstallbetreiber wurde daher dem Grunde nach verurteilt, der Pferdehalterin den eingetretenen Schaden in Form des Wertverlustes für den verstorbenen Zweijährigen zu ersetzen. Derzeit wird zu dieser Frage ein Sachverständigengutachten eingeholt.

Das OLG Naumburg bestätigte in dieser Entscheidung erneut, dass in einem solchen Fall die Unaufklärbarkeit der Todesursache zu Lasten des Pensionsbetreibers geht. Dieser kann sich wirksam nur durch Abschluss einer Tierhüterhaftpflichtversicherung schützen.

Haftung beim Pferdekauf

Stellt sich nach dem Kauf eines Pferdes heraus, dass dieses Pferd bereits bei Übergabe mangelbehaftet war und der die Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt eine fehlerhafte Befundung bei der Kaufuntersuchung durchgeführt hat, so stellt sich für den Käufer des Pferdes die Frage, wen er in Anspruch nimmt.

Bisherige Rechtssprechung zur Haftung zwischen Tierarzt und Verkäufer

In den letzten Jahren hat sich im norddeutschen Raum bei den Oberlandesgerichten eine Rechtsprechung herauskristallisiert, wonach vornehmlich der Verkäufer des Pferdes in Anspruch genommen werden muss. Erst wenn Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer nicht bestanden, konnte der Tierarzt auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Im süddeutschen Raum hingegen, vertraten die Oberlandesgerichte überwiegend die Auffassung, dass der Verkäufer eines Pferdes und der Tierarzt als Gesamtschuldner hafteten. Dies bedeutete praktisch, dass sich der Käufer eines Pferdes aussuchen konnte, wen er in Anspruch nimmt, gegebenenfalls auch beide gemeinsam. Dies war für den Käufer des Tieres immer deshalb interessant, weil der Tierarzt in der Regel über eine Berufshaftpflichtversicherung verfügt und man beim Verkäufer nie weiß, ob er am Ende eines Prozesses überhaupt die finanziellen Möglichkeiten hat, um die Forderung zu erfüllen.

Urteil des Bundesgerichtshofes zur Haftung zwischen Tierarzt und Verkäufer

Diese Unwägbarkeit zwischen Nord- und Süddeutschland hat der Bundesgerichtshof Ende 2011 beendet. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es u.a. um die Frage ging, ob der Verkäufer des Pferdes vorrangig vor dem Tierarzt haftet, oder ob sich der Käufer aussuchen kann, bei wem er sich schadlos hält. Es ging um den Verkauf eines recht teuren Dressurpferdes. Die Käuferin hatte ihre Kaufentscheidung von dem Ergebnis der Kaufuntersuchung abhängig gemacht. Es wurden einige erwähnungspflichtige Befunde festgestellt, im Übrigen kam der Tierarzt zu dem Ergebnis, dass das Pferd ohne besonderen Befund sei. Tatsächlich stellte sich aber heraus, dass weitere erwähnungspflichtige Befunde vorlagen, die kurz nach Übergabe eine chronische Lahmheit des Pferdes verursachten. Im Rahmen des Prozesses schloss die Käuferin des Pferdes  einen Vergleich mit dem Verkäufer, in dem die Unterhaltungskosten des Pferdes bis zu einem bestimmten Zeitpunkt abgegolten sein sollten. Der Bundesgerichtshof hatte sich nun mit der Frage auseinander zu setzen, ob der zwischen Verkäufer und Käuferin geschlossene Vergleich auch zu Gunsten des Tierarztes wirkt, denn die Käuferin des Pferdes machte in einem weiteren Prozess die über den Zeitpunkt hinausgehenden Unterhaltungskosten gegen den Tierarzt geltend. Daher hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Verkäufer des Pferdes und der die Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt grundsätzlich gesamtschuldnerisch haften, so dass sich der Käufer aussuchen kann, wen er in Anspruch nimmt, oder ob eine vorrangige Haftung des Verkäufers gegeben ist. Hierfür sprechen durchaus gewichtige Gründe. So fragt sich beispielsweise, ob dem Käufer eines Pferdes durch eine fehlerhafte Befundung des Tierarztes im Rahmen der Kaufuntersuchung überhaupt ein Schaden entstanden ist. Durch Abschluss des Kaufvertrages erhält er in der Regel Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer, die gleichen Inhalts sind. Erst wenn er diese Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer nicht durchsetzen kann, so beispielsweise, weil dieser in der Zwischenzeit insolvent geworden ist, hat er einen Schaden erlitten. Diese Argumentation überzeugte den Bundesgerichtshof jedoch nicht, er führte aus, dass die Haftung zwischen Tierarzt und Verkäufer grundsätzlich gesamtschuldnerisch ausgestattet ist, so dass der Käufer wählen kann, ob er beide als Gesamtschuldner in Anspruch nimmt, oder nur einen von ihnen.

 

Praktisch wird die Entscheidung zu einer Vielzahl von Prozessen gegen Tierärzte führen. Dies kann zur Folge haben, dass die Berufshaftpflichtversicherer ihre Beiträge für in der Pferdepraxis tätige Tierärzte wegen des gesteigerten Risikos erhöhen werden und damit auch die Kaufuntersuchungen teurer werden.

Wann haftet ein Tierarzt für eine fehlerhafte Kaufuntersuchung?

Bevor sich der Käufer endgültig für den Kauf eines Pferdes entscheidet, holt er sich häufig Rat in einer Tierklinik. Hier möchte sich der Käufer durch eine aktuelle tierärztliche Untersuchung ein Bild über den Gesundheitszustand des Pferdes verschaffen, um dann zu entscheiden, ob er das Pferd mit diesem Gesundheitszustand und dem damit möglicherweise verbundenen Risiko für den vereinbarten Preis überhaupt erwerben will. Es fragt sich daher, unter welchen Umständen ein Tierarzt gegenüber seinem Auftraggeber – oder einem Dritten – haftet, wenn sich herausstellt, dass der am Tag der Kaufuntersuchung festgestellte Gesundheitszustand nicht zutreffend ist

1. Voraussetzungen der Haftung

Die Kaufuntersuchung stellt juristisch einen Werkvertrag dar, denn der Tierarzt schuldet hier einen konkreten Erfolg in Form eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Pferdes am Untersuchungstag. Dies ist im Bereich der Tiermedizin eine der wenigen Ausnahmen, bei denen der Tierarzt werkvertraglich tätig wird. Üblicherweise ist der tierärztliche Behandlungsvertrag nämlich ein Dienstvertrag, da der Tierarzt nur ein Tätigkwerden schuldet, nicht hingegen einen konkreten Erfolg wie im Falle des Werkvertrages. Anderenfalls würde der Tierarzt z.B. die Heilung des Pferdes schulden und erhielte kein Honorar, käme es nicht dazu. Diese Problematik hat die Rechtsprechung gesehen, weshalb im Gegensatz zur Kaufuntersuchung die tierärztliche Heilbehandlung als Dienstvertrag qualifiziert wird.

Nach der Schuldrechtsreform wird die Kaufuntersuchung häufig vom Verkäufer des Pferdes veranlasst, um so den Marktwert des Tieres zu bestimmen, bevor es überhaupt auf dem Markt angeboten wird oder Geld in eine Ausbildung investiert wird. Die Kaufuntersuchung kann entweder nur klinisch erfolgen, oder auch zusätzlich röntgenologisch. Die Gerichte beschäftigen sich maßgeblich mit Kaufuntersuchungen, bei denen der Tierarzt Röntgenbilder des zu erwerbenden Pferdes gefertigt hat. Hintergrund ist, dass eine klinische Kaufuntersuchung in der Regel nicht reproduzierbar ist. Wer will nach Monaten beurteilen, ob eine Beugeprobe tatsächlich negativ war, oder ob ein auffälliges Atemgeräusch vorlag?! Dies ist praktisch unmöglich, so dass die Gerichte sich in der Regel mit der Frage der falschen Befundung von Röntgenbildern auseinanderzusetzen haben.

Im Falle eines Rechtsstreits ist die Frage, ob ein falsches Gutachten erstellt wurde durch einen Sachverständigen zu beurteilen. Im Gegensatz zu einer klinischen Untersuchung sind bei einer röntgenologischen Untersuchung die Röntgenbilder vorhanden, da der Tierarzt hier eine zehnjährige Aufbewahrungspflicht (§ 28 Abs. 3 S. 2 Röntgenverordnung) hat. Diese können durch den Sachverständigen, häufig einen Hochschullehrer, bewertet werden, um dann zu beurteilen, ob der die Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt eine richtige Befundung vorgenommen hat.

Der Umfang der Kaufuntersuchung wird maßgeblich durch den Auftraggeber bestimmt. In der Regel werden 10 Röntgenbilder (ohne Knie und Rücken) gefertigt. Die Beurteilung der Röntgenbilder sollte nach dem so genannten Röntgenleitfaden erfolgen, welcher derzeit in überarbeiteter Formen durch die dritte Röntgenkommission 2007 (Prof. Dr. Gerhards, Prof. Dr. Hertsch, Dr. Jahn und Dr. Brunken) vorliegt. Der Röntgenleitfaden ist eine Empfehlung für Tierärzte zur Beurteilung der gesundheitlichen Bedeutung röntgenologischer Befunde bei der Kaufuntersuchung von Pferden. Die erhobenen röntgenologischen Befunde werden in Klassen von I – IV eingeteilt, wobei auch Zwischenklassen zulässig sind. Die Unterteilung in Zwischenklassen soll zum Ausdruck bringen, dass verschiedene Untersucher bei der Klassifizierung unter Berücksichtigung der eigenen Erfahrung zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen können. Nach den Empfehlungen im Röntgenleitfaden ist dem Tierarzt eine Erwähnung von Befunden der Klasse II freigestellt, während Befunde der Klasse II -III und schlechter bei der Befundbeschreibung mitzuteilen sind.

Erhebliches Haftungspotential ergibt sich, wenn der die Kaufuntersuchung durchführende Tierarzt eine falsche Befundung vornimmt. In der Praxis liegt den meisten Rechtsstreitigkeiten eine bei der Kaufuntersuchung vorgenommene zu gute Befundung zugrunde.

Grundsätzlich haftet der Tierarzt für die Richtigkeit des von ihm erstellten Gutachtens. Die Haftung besteht primär gegenüber dem Auftraggeber der Kaufuntersuchung, unabhängig davon, ob dies der Käufer oder der Verkäufer ist. Der Dritte, meist der Käufer, ist in den Schutzbereich des Vertrages dann einbezogen und kann selber Ansprüche gegen den Tierarzt geltend machen, wenn er keine eigenen vertraglichen Ansprüche gegen seinen Vertragspartner hat. Dies ist in der Praxis häufig der Fall, weil beispielsweise der Verkäufer des Pferdes seine Haftung vertraglich (wirksam) ausgeschlossen hat, oder Ansprüche gegen ihn verjährt sind. Bestehen keine eigenen vertraglichen Ansprüche, kann der Dritte, obgleich er nicht Auftraggeber der Kaufuntersuchung ist, eigene Ansprüche gegen den Tierarzt geltend machen.

2. Umfang der Haftung

Im Falle der erfolgreichen Inanspruchnahme des Tierarztes ist der Anspruchsteller so zu stellen, als habe der Tierarzt eine richtige Befundung am Tag der Kaufuntersuchung vorgenommen. Der Käufer trägt im Rahmen eines Rechtsstreits häufig vor, dass er das Pferd in Kenntnis des röntgenologischen Befundes nicht erworben hätte. Praktisch bedeutet dies, dass der Tierarzt z.B. dem Käufer sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der durch den Kauf entstanden ist. Dies ist in der Regel der Kaufpreis des Pferdes, Tierarzt- und Hufschmiedekosten, Unterstellkosten etc. Im Rahmen der Vorteilsausgleichung muss der Käufer das Pferd dann allerdings dem Tierarzt übereignen, anderenfalls hätte er das Pferd und alle ihm entstandenen Schäden ersetzt und stände sogar besser.

3. Wie lange wird gehaftet?

Hat der Tierarzt keine gesonderte Vereinbarung mit dem Auftraggeber getroffen, haftet er für sein Gutachten drei Jahre. Diese Frist ist deutlich länger als Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen. Dies ist auch der Hintergrund, warum in der Praxis häufig Prozesse gegen den Tierarzt geführt werden.

Das Einsichtsrecht in die Tierärztliche Dokumentation

Jeder Pferdeeigentümer benötigt mehr oder weniger regelmäßig die Hilfe eines Tierarztes. Der Tierarzt dokumentiert für sich die Behandlung, schon um eine ordnungsgemäße Rechnung erstellen zu können, es entspricht allerdings inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass die tierärztliche Dokumentation nicht (nur) freiwillig vom Tierarzt erstellt wird, sondern eine vertragliche Nebenpflicht des Behandlungsvertrages ist. Es ist somit anerkannt, dass der Tierarzt die Dokumentation nicht nur im eigenen Interesse, sondern auch im Interesse des Pferdeeigentümers erstellt.

Sofern das Pferd als Schlachttier eingetragen ist, muss der Tierarzt zeitnah zur Verabreichung von Medikamenten Abgabebelege für den Pferdeeigentümer erstellen, damit im Falle einer Schlachtung nachvollzogen werden kann, ob das Pferd die erforderliche Wartezeit nach Medikamentengabe erfüllt hat und so überhaupt in den Lebensmittelkreislauf gelangen darf.

Die Dokumentation des Tierarztes erfüllt aber noch eine weitere wichtige Aufgabe, kommt es zu einem Rechtsstreit zwischen Tiereigentümer und Tierarzt über die Frage, ob dem Pferdeeigentümer Schadensersatzansprüche gegen den Tierarzt wegen einer nicht den Regeln der tierärztlichen Kunst entsprechenden Behandlung zustehen. In der Regel ist der Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes allein, wohingegen der Pferdeeigentümer häufig weitere Zeugen hat, die bei der tierärztlichen Behandlung zugegen sind, wie Stallkollegen, der Stalleigentümer etc. Im Falle eines Rechtsstreits sind diese Personen dann Zeugen des Eigentümers und können Aussagen über die erfolgte Behandlung treffen. Der Tierarzt hingegen hat keine Zeugen, da er allein war und kann daher nur auf seine tierärztlichen Behandlungsunterlagen zum Beweis zurückgreifen. Die tierärztliche Dokumentation ist daher ein wichtiges Beweismittel – sowohl für den Tierarzt, als auch für den Patienteneigentümer.

Ähnlich wie in der Humanmedizin dient die tierärztliche Dokumentation nicht nur der ordnungsgemäßen Rechnungsstellung, sondern auch der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung. Sie bezweckt, weiterbehandelnde Tierärzte sowie das Pflegepersonal über den Verlauf einer Krankheit und die bisherigen Behandlungserfolge zu informieren. Ebenfalls soll durch die genaue Dokumentation der verabreichten Medikamente sichergestellt werden, dass nur zur Schlachtung bestimmte Tiere in den Lebensmittelkreislauf gelangen, die nicht kurz vor der Schlachtung Medikamente erhalten haben, die im Fleisch in für den Menschen ungesunde Mengen vorhanden sind.

Zur tierärztlichen Dokumentation gehören alle vom Tierarzt vorgenommenen Aufzeichnungen über die Behandlung. Hiervon erfasst sind ebenso handschriftliche Aufzeichnungen, Laborberichte, Rechnungen, Überweisungsschreiben, Operationsberichte, Protokolle, Röntgen-und Ultraschallbilder wie auch Fotos etc. Die Aufzählung ist nicht abschließend.

Dokumentationspflichtig sind alle wichtigen diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen sowie alle wesentlichen Verlaufsdaten, so insbesondere die Anamnese, Diagnostik, Funktionsbefunde, Art und Dosierung einer Medikation, tierärztliche Anweisungen zur Pflege, Abweichen von einer Standardbehandlung, Weigerungen des Patienteneigentümers eine Untersuchung vornehmen zu lassen, die aus tierärztlicher Sicht dringend geboten ist, Ergebnis der therapeutischen Maßnahmen und einer durchgeführten Sektion, Operationsprotokolle, der darin beschriebene Verlauf einer Operation, unerwartete Zwischenfälle, Entlassen des Tieres aus der Klinik gegen den ausdrücklichen tierärztlichen Rat etc.

Grundsätzlich hat der Patienteneigentümer ein Einsichtsrecht in diese Aufzeichnungen über sein Tier. Voraussetzung ist allerdings ein berechtigtes Interesse, welches dargetan werden muss, so z.B. die Vorbereitung einer Schadensersatzklage gegen den behandelnden Tierarzt. Dies entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung. Das Einsichtsrecht kann entweder vor Ort ausgeübt werden, indem der Patienteneigentümer die Dokumentation in der Praxis des Tierarztes einsieht, oder aber – was wohl die gebräuchlichste Methode ist – durch Fertigung von Kopien auf Kosten des Patienteneigentümers. Der Pferdeeigentümer hat ein Anrecht auf Übersendung von Kopien der vollständigen Krankenunterlagen gegen Kostenübernahme für das selbständige Aktenstudium. Der Pferdeeigentümer muss dem Tierarzt also immer – mit Geltendmachung des Einsichtsanspruchs – die Kosten für die Fertigung der Kopien anbieten. Dies wird in der Praxis häufig vergessen und führt dazu, dass sich der Tierarzt zu Recht weigern kann, Kopien zu übersenden.

Wie jüngst das Amtsgericht Rothenburg entschieden hat, führt die Tatsache, dass der Patienteneigentümer die Rechnung des Tierarztes nicht bezahlt hat, allerdings nicht zu einem Zurückbehaltungsrecht an der Dokumentation. Dies zeigt noch einmal deutlich, dass das Einsichtsrecht ein selbständiger nebenvertraglicher Anspruch des Tiereigentümers ist.

Haftungs- und Verjährungsvereinbarungen in Kaufverträgen

Sind die Haftungs- und Verjährungsvereinbarungen in den meisten Formular-Kaufverträgen derzeit unwirksam?

Gerade zum Winter werden viele Pferde verkauft, weil die Ställe überfüllt sind und Platz für die Nachzucht geschaffen werden muss. Sobald ein passender Käufer gefunden ist, stellt sich die Frage, ob das Pferd ohne Kaufvertrag per Handschlag, oder lieber mit einem schriftlichen Kaufvertrag veräußert wird. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass der Verkäufer eines Pferdes sich nach Möglichkeit durch geeignete Formulierungen in einem Vertrag absichern sollte und seine Haftung auf ein erträgliches Maß begrenzt. Da der Verkäufer ein Pferd häufig veräußert, weil das Geld ohnehin knapp ist, scheut er den Gang zum Rechtsanwalt, um sich einen Vertrag von fachlich versierter Seite fertigen zu lassen. Stattdessen sucht er im Internet oder in Reitsportzeitschriften nach einem Formularkaufvertrag. Diese Praxis ist jedoch gefährlich, da viele der auf dem Markt (kostenlos) erhältlichen Formularverträge in den Klauseln, die sich mit der Beschaffenheitsvereinbarung, der Haftungsvereinbarung und der Verjährungserleichterung befassen, unwirksam sind, wenn sie der Inhaltskontrolle durch die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen nicht standhalten.

Dieses hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 15.11.2006, welches in den einschlägigen Pferdezeitschriften nur deshalb Interesse gefunden hat, weil sich der BGH erstmals zu der Frage geäußert hat, wann ein Pferd “neu” oder “gebraucht” ist, bestätigt. Die Bedeutung dieses Urteils für die Praxis ist jedoch weitgehender, wie viele Pferdeverkäufer aktuell vor Gericht erfahren müssen:

In dem vom BGH entschiedenen Rechtsstreit erwarb der Kläger von der Beklagten auf einer Auktion ein sechs Monate altes, noch bei der Mutter laufendes Hengstfohlen. Die Auktionsbedingungen bestimmten u.a., dass Gewährleistungsrechte des Käufers innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang verjähren. Nach Ablauf von insgesamt 23 Monaten erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fohlen leide an einem angeborenen Herzfehler und sei daher mangelhaft. Die Beklagte lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Berufung auf die in ihren Auktionsbedingungen vorgesehene Verjährungsfrist von 12 Monaten ab.

Das erstinstanzliche Gericht wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises und Ersatz der Unter- haltungskosten Zug um Zug gegen Rückgabe des Fohlens gerichtete Klage wegen Verjährung zurück. Das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung. Hiergegen richtete sich die Revision des Klägers, so dass der BGH über den Rechtsstreit zu entscheiden hatte.

Entgegen den beiden vorinstanzlichen Gerichte kam der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis, dass der Kläger den Rücktritt rechtzeitig, nämlich innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist, erklärt hat. Der BGH stellte nicht (allein) darauf ab, ob es sich bei dem verkauften Hengstfohlen um ein “neues” oder ein “gebrauchtes” Tier handelt. Er stellte vielmehr fest, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr in den Auktionsbedingungen der Beklagten unwirksam ist. Denn bei der betreffenden Klausel handelt es sich um eine von der Beklagten verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung, die ohne Ausnahme alle Gewährleistungsrechte des Käufers, also auch etwaige wegen eines Mangels bestehende Schadensersatzansprüche verkürzt, so dass sie wegen Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Partei der anderen vor Vertragsabschluss stellt. Alle Formularkaufverträge, die entweder im Internet oder in Zeitschriften für die Verwendung zur Verfügung gestellt und mehrfach verwendet werden, sind also allgemeine Geschäftsbedingungen und unterliegen einer strengen Kontrolle.

Der BGH führte in dem o.g. Urteil weiter aus, dass für Schadensersatzansprüche, soweit sie auf Ersatz von Körper- und Gesundheitsschäden gerichtet oder auf grobes Verschulden gestützt sind, die Haftung in allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam begrenzt werden kann. Eine solche unzulässige Haftungsbegrenzung stellt auch die Abkürzung der Verjährungsfrist für die betreffenden Ansprüche dar. Der Verstoß hat zur Folge, dass die Abkürzung der Verjährungsfrist insgesamt unwirksam ist und der Käufer auch noch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren den Rücktritt erklären kann.

Viele auf dem Markt befindliche Formularkaufverträge leiden unter solchen Mängeln, soweit z.B. in den Haftungsbegrenzungsvereinbarungen Ansprüche wegen des Ersatzes von Körper – und Gesundheitsschäden oder für grobes Verschulden nicht ausdrücklich ausgenommen werden, sind die Klauseln unwirksam. Praktisch bedeutet dies, dass keine wirksame Haftungs – oder Verjährungsbegrenzung vereinbart wurde, weil anstelle der getroffenen unwirksamen Regelung die gesetzlichen Vorschriften zur Anwendung gelangen. Danach hat der Käufer zwei Jahre die Möglichkeit wegen bei Übergabe des Pferdes bestehender Mängel Sachmangelhaftungsrechte auszuüben. Folglich sollte ein jeder Pferdeverkäufer einen Formularkaufvertrag vor der Verwendung aufmerksam prüfen, ob der von ihm ausgewählte Vertrag auch der gesetzlichen Inhaltskontrolle standhält. Nur dann sollte er ihn verwenden, da er anderenfalls rechtlich nicht besser als bei einem Vertrag per Handschlag gestellt ist. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob der Verkäufer Unternehmer oder Verbraucher ist, denn Formularkaufverträge unterliegen gleichermaßen der Inhaltskontrolle.

Aufforderung zur Nachbesserung bei beabsichtigter Rückabwicklung des Pferdekaufes

Stellt der Käufer einen vermeintlichen Mangel seines erworbenen Pferdes fest, neigen viele Käufer im ersten Augenblick dazu, einen bösen Brief an den Verkäufer zu schreiben, in dem sie den Mangel darlegen und den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dieses Vorgehen kann im Falle eines Rechtsstreits jedoch fatal sein. Der Gesetzgeber geht grundsätzlich von einem Vorrang der Nacherfüllung aus, d.h. bevor sich der Käufer vom Kaufvertrag lösen kann, muss er den Verkäufer unter Setzung einer angemessenen Frist auffordern, den Mangel zu beheben. Nur dann, wenn die Behebung des Mangels unmöglich oder unzumutbar ist, kann auf die Aufforderung zur Nachbesserung verzichtet werden. Mit der Frag, ob die Durchführung der Nachbesserung unmöglich ist, hatte sich jüngst das Landgericht Hildesheim zu beschäftigen. Dem lag der folgende Rechtsstreit zugrunde:

Der Käufer erwarb ein Dressurpferd, wobei er den Kauf von dem positiven Ergebnis einer klinischen und röntgenologischen Kaufuntersuchung abhängig machte. Klinisch war das Pferd unauffällig, röntgenologisch (angeblich) in die Röntgenklasse II einzuordnen. Er entschloss sich zum Kauf. Nur wenige Wochen später war das neu erworbene Ross lahm. Der Haustierarzt des Käufers riet dringend dazu, die Röntgenbilder der Kaufuntersuchung einzusehen, da sich die Lahmheit nicht besserte. Die Röntgenbilder der Kaufuntersuchung waren jedoch unauffindbar, so dass das der Tierarzt erneut Bilder der Gliedmaße, an der die Lahmheit auftrat, anfertigte. Es stellte sich heraus, dass das Pferd an röntgenologischen Veränderungen litt, eine Osteophytenbildung an der linken Vordergliedmaße im Bereich des Kronbeins bestand, eine Einkerbung am Sagittalkamm des Röhrbeins und vorne rechts ein Chip (sog. OCD ) vorlag. Die Lahmheitsursache war kausal auf den Chip zurückzuführen, was durch diagnostische Anästhesien ermittelt wurde. Entgegen des Ergebnisses der Kaufuntersuchung stellte der Tierarzt fest, dass das Pferd röntgenologisch in die Röntgenklasse III gem. des sog. Röntgenleitfadens einzuordnen sei.

Den Käufer quälte (verständlicherweise) erhebliche Kaufreue. Er schrieb dem Verkäufer einen bösen Brief – ohne zuvor Rechtsrat einzuholen – und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag, ohne vorher die Nachbesserung zu fordern. Der Verkäufer lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrages ab.

In der Folge verklagte der Käufer den Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz. Es wurde in dem Rechtsstreit ein Sachverständigengutachten eingeholt, welches die Befunde der vom Käufer durchgeführten Untersuchung bestätigte und die Lahmheit auch kausal auf die Röntgenbefunde, nämlich konkret den Chip, zurückführte. Der Verkäufer rügte in dem Rechtsstreit jedoch, dass er zur Nachbesserung des Kaufvertrages binnen einer angemessenen Frist hätte aufgefordert werden müssen. Der Käufer verteidigte sich, indem er vortrug, dass eine Nachbesserung reine Formsache gewesen sei; die röntgenologisch darstellbaren Veränderungen des Pferdes seien irreparabel, eine Nachbesserung sei daher nicht möglich. Der Sachverständige kam nach eingehender Untersuchung des Pferdes zu dem Ergebnis, dass der Chip als Ursache der Lahmheit unproblematisch operiert werden könne. Dass bereits ein irreparabler Schaden eingetreten sei, konnte er nicht bestätigen. Demnach wäre eine Nachbesserung des Verkäufers durch die Durchführung einer entsprechenden arthroskopischen Entfernung des Chips durchaus möglich gewesen. Da der Gesetzgeber jedoch die Aufforderung des Käufers zur Nachbesserung fordert, bevor wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, wies das Landgericht Hildesheim die Klage des Käufers als unbegründet ab.

Es ist daher wichtig, vor Erklärung eines Rücktritts immer daran zu denken, dass dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit der Nachbesserung gegeben werden muss. Die Nachbesserung kann beispielsweise durch Vornahme einer tierärztlichen Behandlung erfolgen, jedoch auch in der Form der Nachlieferung eines vergleichbaren Pferdes. Die Rechtsprechung hat bereits mehrfach entschieden, dass auch beim Kauf eines (Reit-) Pferdes das Nacherfüllungsverlangen des Käufers durch Beschaffung eines geeigneten Ersatzpferdes mit den vertraglich geschuldeten Eigenschaften möglich ist. Beispielsweise entschied im Jahr 2007 das Landgericht Hildesheim, dass ein Käufer, der ein ruhiges Pferd für seine Kinder zum Reiten suchte, nicht auf ein konkretes Pferd beschränkt sei. Jedes andere Pferd mit den gleichen Eigenschaften als “Familienpferd” sei für die Zwecke des Käufers in gleicher Weise geeignet. Ähnlich entschied das Amtsgericht Hannover beim Kauf eines Schulpferdes. Auch hier ging das Gericht davon aus, dass ein Schulpferd nicht derart individualisiert sei, dass die Nachlieferung durch ein vergleichbares Schulpferd mit ähnlichen Eigenschaften nicht möglich sei.

Einem jeden Käufer kann daher nur geraten werden, bei Entdecken eines Mangels den Verkäufer zunächst zur Nachbesserung aufzufordern, um nicht Gewährleistungsansprüche zu verlieren. Die Praxis zeigt, dass nur die wenigsten Verkäufer tatsächlich Anstalten machen, eine Nachbesserung durch beispielsweise eine tierärztliche Behandlung oder eine Nachlieferung durch Tausch gegen ein geeignetes anderes Pferd vorzunehmen. Somit handelt es sich in der Praxis mehr um eine Formsache, dennoch schreibt der Gesetzgeber das Recht des Verkäufers auf Nachbesserung groß, denn die Lösung vom Vertrag soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahme sein.

Pferde und Straßenverkehr

Egal, ob es sich hierbei um die Haltung im Stall oder auf der Weide sowie um das Reiten im Gelände handelt, in Bezug auf den Straßenverkehr sind Pferde immer wieder Gefahren ausgesetzt.

Reiten und Pferdehaltung mit Blick auf den Straßenverkehr

Mit Frühlingsbeginn zieht es die Reiter wieder ins Gelände. Gleichzeitig werden die Pferde verstärkt auf den Weiden gehalten. Was hierbei aus rechtlicher Sicht zu beachten ist, soll kurz dargestellt werden:

1) Reiten im Straßenverkehr

Entgegen der häufig verbreiteten Ansicht gehören Reiter nicht auf den Rad- oder Fußweg, sondern müssen gem. § 28 der Straßenverkehrsordnung auf der rechten Straßenseite reiten. Zu beachten ist, dass nur derjenige ein Pferd im Straßenverkehr reiten darf, der über die erforderliche Erfahrung verfügt. Diese ist sicherlich nicht bei einem Reitanfänger gegeben. Wichtig ist, dass der Gesetzgeber für Reiter und auch beim „Treiben von Vieh“ bei Dämmerung und Dunkelheit eine Beleuchtung vorsieht. Es soll sowohl beim Führen eines Pferdes, als auch beim Reiten eine nicht blendende Leuchte mit weissem Licht verwendet werden, die auf der linken Seite von vorne und von hinten gut sichtbar ist. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vermieden werden soll. Kfz-Fahrer müssen grds. das Sichtfahrgebot einhalten, d.h. sie dürfen nur so schnell fahren, dass sie vor einem schon auf der Fahrbahn befindlichen Hindernis in absehbarer Strecke anhalten können. Kommt es nun zu einer Kollision zwischen Reiter und Pkw ist zumindest ein Mitverschulden des Pferdehalters zu berücksichtigen, lag keine ausreichende Beleuchtung vor. Dies gilt selbst dann, wenn der Pkw zu schnell gefahren sein sollte.

Es kann bei lebhaftem Verkehr geboten sein, dass der Reiter bei sich zeigender Nervosität absteigt und das Pferde auf der linken Seite führt. Als grundsätzlich sorgfaltswidrig ist es zu qualifizieren, wenn zwei Pferde gleichzeitig geführt werden- unabhängig davon, ob dies im Straßenverkehr geschieht oder anderweitig. Ein Mensch kann nicht gleichzeitig zwei Pferde kontrollieren, so dass zumindest von einem Mitverschulden auszugehen ist, kommt es zum Schaden.

Weiter muss sowohl beim Reiten im Gelände, als auch im Straßenverkehr ein geeigneter Sicherheitsabstand zum Vorderpferd, der in einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg mit 10 m angegeben wurde, eingehalten werden. Dies mag im Einzelfall auch anders beurteilt werden. Haftungsträchtig ist es auch, ein Handpferd bei sich zu führen. In der Literatur wird das Führen von Handpferden im Straßenverkehr als sorgfaltswidrig beschrieben, da der Reiter nicht gleichzeitig auf das von ihm gerittene und gleichzeitig auf das Handpferd einwirken könne.

2) Sicherung von Weiden in Straßennähe

Besondere Sorgfaltspflichten treffen den Pferdehalter auch, wenn er seine Pferde auf der Weide hält. Die Rechtsprechung fordert bei Weiden, die an eine Straße angrenzen besonders hohe Schutzvorrichtungen, damit andere Teilnehmer des Straßenverkehrs nicht durch entlaufene Pferde zu Schaden kommen. So hat das OLG Celle in einem Urteil ausgeführt, dass der Pferdehalter den Zaun laufend auf Bruchfestigkeit untersuchen muss. Das Weidetor muß so beschaffen sein, daß es nicht nur gegen Einwirkungen der auf der Weide untergebrachten Tiere, sondern auch gegen voraussehbare Einwirkungen von außen, sei es durch fremde Tiere, sei es durch unbefugte Personen, hinreichende Sicherheit bietet. Muss mit einem Öffnen des Tores durch Unbefugte gerechnet werden, so z.B. durch die Lage der Weide an einer Straße, so genügt der Verschluß des Koppeltores mit einer Drahtschlinge nicht Der Bundesgerichtshof fordert hier die Verschließung – jedenfalls bei Weiden zur Nachtzeit – durch ein nur mit einem Schlüssel zu öffnendes Schloß als besondere Sicherung. Folgerichtig entschied der BGH in einer Folgeentscheidung, dass in ländlicher Gegend die Sicherungsanforderungen an das Weidetor – und auch die Stalltür – geringer sind. Auch reicht ein reiner Holzzaun nicht aus. Es ist zusätzlich zu fordern, dass die Pferde durch einen Stromzaun vom Entweichen auf die Straße gehindert werden.

Generell hat der Pferdehalter eine ordnungsgemäße Umzäunung zu verwenden, damit im Falle eines Entweichens der Pferde kein Mitverschulden zu berücksichtigen ist.

Das Oberlandesgericht Celle urteilte in einem Fall, in dem mehrere Pferde von einer Weide ausgebrochen und mit einem Pkw kollidiert waren, dass den Pferdehalter die alleinige Haftung treffe, da die gewählte Zaunvorrichtung nicht den Mindstanforderungen an eine Pferdeweide entsprächen, wie sie von der FN vorgegeben worden seien. Zu fordern sei vielmehr, dass die Pfahlabstände max. 3 – 3,5 m betrügen. Weiter soll die Umrandung für die Pferde eine gut sichtbare Abgrenzung darstellen, so dass eine Breite von mind. 7 cm zu wählen sei. Betreffend die Höhe soll die Umzäunung mindestens die Widerristhöhe minus 10 % des größten Tieres betragen.

Wer ersetzt den Schaden bei einem Verkehrsunfall zwischen Pferd und Kfz?

Der Halter und Fahrer eines Kraftfahrzeuges haftet dem Eigentümer eines Pferdes bei einem Verkehrsunfall grundsätzlich. auf Schadensersatz, sofern der Unfall nicht durch höhere Gewalt verursacht wurde. Im Gegenzug ist der Halter eines Pferdes dem Kfz-Eigentümer für die durch sein Pferd verursachten Schäden verantwortlich, so dass die Haftungen beider Halter gegeneinander abzuwägen ist. Dies ist die grundsätzlich geltende Situation, kommt es beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges zu einem Unfall zwischen einem Pferd und einem Pkw oder einem anderen Kfz.

Es fragt sich jedoch, wie die Haftung des Pferdehalters aussieht, wenn das bei einem Unfall verletzte Pferd dem Erwerb des Pferdehalters dient und diesen am Unfall kein Verschulden trifft. Genau diesen Fall hatte das Landgericht Hannover zu entscheiden. Der Kläger in diesem Rechtsstreit war Halter und Eigentümer eines Reitpferdes. Bei einem Verkehrsunfall wurde sein Pferd getötet, weshalb er Schadensersatzansprüche gegen den Autofahrer geltend machte.

Der Kläger betreibt neben der Landwirtschaft eine Reitschule. Eine Reitschülerin mit mehrjähriger Reiterfahrung machte mit dem Reitpferd des Klägers unter Aufsicht eines Reit- lehrers einen Ausritt in das Gelände. Das Pferd machte unverhofft einen Seitschritt, so dass die Reitschülerin vom Pferd herunterfiel. Das Pferd lief darauf hin allein zum Stall des Klägers zurück. Auf dem Rückweg zum Stall kollidierte das Pferd mit dem ihm entgegenkommenden Pkw des beklagten Kfz-Halters. Das Tier wurde erfasst, durch die Luft geschleudert und auf der Stelle getötet. Sattel und Trense waren vollkommen zerstört und konnten nicht mehr repariert werden. Aufgrund des Versterbens des Pferdes fehlte ein Pferd im Schulbetrieb, so dass erst ein Ersatzpferd erworben werden musste.

Das Landgericht Hannover verurteilte den Kfz-Halter zum Schadensersatz in nahezu vollständiger Höhe, während dem Kfz-Eigentümer wegen des nicht unerheblichem Schadens an seinem Fahrzeug keinerlei Schadensersatzansprüche zugesprochen wurden. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Beklagte den Nachweis nicht führen konnte, dass der Unfall für ihn unabwendbar war, § 7 StVG a.F. (§ 7 Abs. 2 StVG neue Fassung, die für Verkehrsunfälle nach dem 01.08.02 gilt, spricht von höherer Gewalt, nicht mehr von einem unabwendbaren Ereignis. Für Tierunfälle im “tierfreien” Gelände hat sich durch die Änderung dieser Begriffe nichts geändert). Nach dem StVG kommt eine Ersatzpflicht nur dann nicht in Betracht, wenn der Unfall für den Kfz-Fahrer durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Unfall nicht unabwendbar war, weil es zum Unfallzeitpunkt im Sommer noch nicht so dunkel war, dass die Straße für den PKW-Fahrer schwer einsehbar gewesen wäre. Im Rahmen der Beweisaufnahme erklärte die Beifahrerin des Beklagten, das entgegenkommende Pferd frühzeitig gesehen zu haben. Das Gericht entschied daher, dass der Beklagte bei rechtzeitiger Reaktion den PKW noch hätte zum Halten bringen und der Unfall so hätte vermeiden können. Der Unfall hatte seine Ursache daher nicht in einem typischen tierischen Verhalten des Reitpferdes des Klägers, sondern vielmehr in der Unachtsamkeit des Kfz-Fahrers. Für diesen stellte der Verkehrsunfall daher nicht ein unabwendbares Ereignis dar, so dass seine Ersatzpflicht nicht entfallen konnte.

Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob eine Mithaftung des Klägers als Tierhalter in Betracht kam. Dieses wurde verneint, denn das getötete Reitpferd diente der Erwerbstätigkeit des Landwirts. In § 833 S. 2 BGB ist geregelt, dass eine Ersatzpflicht des Tierhalters ausgeschlossen ist, wenn das Tier der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist und den Tierhalter am Unfall kein Verschulden trifft. Das Gericht erhob daher Beweis darüber, ob das Pferd der Erwerbstätigkeit des Klägers diente, da die Gegenseite dies bestritt und vortrug, der Landwirt nutze das Pferd (auch) privat. Das Landgericht Hannover entschied, dass es für die Feststellung, ob das Pferd der Erwerbstätigkeit diente, auf die allgemeine Widmung des Tieres ankomme; entscheidend sei nicht, ob das Pferd auch für andere Zwecke genutzt wird. Es konnte festgestellt werden, dass das getötete Pferd vornehmlich im Schulbetrieb des Klägers eingesetzt wurde. Ebenfalls ergab die Beweisaufnahme, dass der Kläger bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtete, weil das Pferd bestens für die konkrete Reiterin geeignet war und der Ausritt zusätzlich durch eine fachkundige Reitlehrerin beaufsichtigt wurde. Eine Mithaftung des Klägers wurde daher abgelehnt. Das Landgericht Hannover entschied, dass ihm nahezu der gesamte Schaden zu ersetzen sei. Dieser bestand neben dem Wert des Pferdes, welcher durch einen öffentlich bestellten und verteidigten Sachverständigen für Pferdezucht und-Haltung ermittelt wurde, in der Erstattung der Kosten für die Anmietung eines Ersatz-Schulpferdes, bis ein neues erworben werden konnte. Ebenfalls muss der Wertersatz für den zerstörten Sattel nebst Trense sowie eine allgemeine Unkostenpauschale gezahlt werden.

Beruht der Unfall auf höherer Gewalt, kann eine Ersatzpflicht des Kfz-Halters ausgeschlossen sein. Ebenfalls dann, wenn der Verkehrsunfall vornehmlich auf das Verhalten des Tieres zurückzuführen ist, beispielsweise dann, wenn eine Schreckreaktion des Tieres zu dem Unfall führt und der Kfz-Führer dem Tier nicht ausweichen kann. Gegebenenfalls sind auch die Verschuldensbeiträge gegeneinander abzuwägen. Hier ist dann eine entsprechende Quote zu bilden.

Welche Versicherung ist eintrittspflichtig?

Stellen Sie sich vor, Sie haben für einen etwaigen Schadensfall jede in Frage kommende Versicherung abgeschlossen, aber keine der Versicherungen tritt ein.

So erging es einer Pferdehalterin, die sowohl eine Tierhalterhaftpflicht als auch eine Privathaftpflicht abgeschlossen hatte. Eine Tierhalterhaftpflicht deckt die Risiken ab, die sich aus einer tierspezifischen Gefahr durch das versicherte Pferd ergeben. Eine Privathaftpflichtversicherung springt in der Regel für die Schäden ein, die der Versicherte bzw. die Mitversicherte fahrlässig verursacht.

Folgenden Sachverhalt hatte der Bundesgerichtshof zu beurteilen:

Der Kläger unterhielt bei der beklagten Versicherung THV eine Tierhalterhaftpflichtversicherung, bei der beklagten Versicherung PV eine Privathaftpflichtversicherung. Es ereignete sich ein Schadensfall, als die Tochter des Klägers ihr Pony in die Box brachte und die Tür nicht richtig verschloss. Infolgedessen drückte das Pony seine Box auf und ermöglichte so, dass auch andere im dortigen Reitstall untergestellten Pferde ausbrachen. Auf der nahe gelegenen Landstraße kollidierte ein Pkw-Fahrer mit 2 der ebenfalls ausgebrochenen Pferde. Der Pkw-Fahrer erlitt dabei schwere Verletzungen und ist seitdem querschnittsgelähmt, beide Pferde verstarben noch an der Unfallstelle. Die Eigentümer der Pferde sowie der Pkw-Fahrer und dessen Arbeitgeber machten nun Ansprüche gegen die Tochter des Klägers aus dem Unfall in Höhe von rund 600.000 € geltend.

Sowohl die Privathaftpflichtversicherung, als auch die Tierhalterhaftpflichtversicherung lehnten ihre Eintrittspflicht ab. Erst- und zweitinstanzlich wurde die Klage gegen die Tierhalterhaftpflichtversicherung abgewiesen, der Klage gegen die Privathaftpflichtversicherung stattgegeben. Gegen dieses Urteil legte die Privathaftpflichtversicherung Revision zum Bundesgerichtshof ein. Diese begründete sie maßgeblich damit, das die Klausel “nicht versichert ist die Haftpflicht … als Tierhalter und Tierhüter” in den allgemeinen Versicherungsbedingungen eine Eintrittspflicht der Privathaftpflichtversicherung ausschließe.

Der Bundesgerichtshof musste sich Mitte 2007 damit auseinandersetzen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer diese Klausel bei verständiger Würdigung verstehen muss. Dabei hatte er sich grundsätzlich mit der Frage zu befassen, wie die Vereinbarung “nicht versichert ist die Haftpflicht… als Tierhalter und Tierhüter” in den allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Privathaftpflichtversicherung (AHB) auszulegen ist. Diese Klausel führt nämlich zu erheblichen Problemen, wenn zu klären ist, ob die private Haftpflichtversicherung oder die Tierhalterhaftpflichtversicherung für einen Schaden eintrittspflichtig ist.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass die Klausel nur so verstanden werden könne, als die Haftung für alle Schäden ausgeschlossen werde, die vom Versicherten gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter verursacht werden. Weiter stellte der Bundesgerichtshof auf den für den Versicherungsnehmer klar erkennbaren Zweck der Klausel ab. Dieser liegt nach Ansicht des Gerichts darin, das mit dem Halten von Tieren erhöhte Haftungsrisiko von dem einer “Privatperson” aus ” Gefahren des täglichen Lebens” drohenden Haftungsrisiko abzugrenzen. Somit sind von dieser Klausel alle Ansprüche erfasst, die mit dem erhöhten Risiko des Haltens von Tieren einhergehen. Damit ist nicht nur die allein vom Tier ausgehende Gefahr (§ 833 BGB), sondern jegliches mit dem Halten eines Pferdes verbundenes Risiko erfasst. Folglich ist auch das (Nicht-) verschließen der Boxentüre ein typisches Risiko, was mit dem Halten eines Pferdes verbunden ist. Folgerichtig wies der Bundesgerichtshof die Klage gegen die Privathaftpflichtversicherung auf Deckungsschutz ab.

Grundsätzlich wäre in der dargelegten Fallkonstellation die Tierhalterhaftpflichtversicherung für den Schaden eintrittspflichtig. Richtigerweise hatte der Kläger den Schaden beiden in Frage kommenden Versicherungen unverzüglich gemeldet, wonach er nach den allgemeinen Versicherungsbedingungen verpflichtet war. Da die Klage gegen die beklagte Tierhalterhaftpflichtversicherung jedoch rechtskräftig abgewiesen wurde und kein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung eingelegt wurde, erhielt der Kläger im Ergebnis nichts. Ob hier ein Haftungsfall des handelnden Rechtsanwalts vorliegt, wird zukünftig geprüft werden müssen.

Praktisch führte die Problematik, wie diese Klausel zu verstehen ist jüngst zu dem fatalen Ergebnis, dass der Pferdehalter, der sowohl über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung verfügte, als auch über eine Privathaftpflichtversicherung den Schaden aus eigener Tasche zahlen musste.

Unser Rechtstipp von www.rechtundreiter.de : melden Sie im Zweifelsfall einen Schaden sowohl Ihrer Privathaftpflicht als auch Ihrer Tierhalterhaftpflicht unverzüglich. Nur so laufen Sie nicht Gefahr, am Ende den Schaden mit Ihrem Privatvermögen begleichen zu müssen.